Allgemeine Geschftsbedingungen mit Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis
Geltungsbereich
Vertragsschluss
Widerrufsrecht
Preise und Zahlungsbedingungen
Liefer- und Versandbedingungen
Eigentumsvorbehalt
Mngelhaftung (Gewhrleistung)
Besondere Bedingungen fr die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
Besondere Bedingungen fr Montage-/Einbauleistungen
Besondere Bedingungen beim Verkauf von Photovoltaikanlagen
Einlsung von Aktionsgutscheinen
Einlsung von Geschenkgutscheinen
Anwendbares Recht
Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschftsbedingungen (nachfolgend AGB) des Frank Emmerich, handelnd unter Frank Emmerich UG , gelten fr alle Vertrge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend Kunde) mit dem Verkufer hinsichtlich der vom Verkufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschliet. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Fr Vertrge zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Dabei schuldet der Verkufer neben der Lieferung der Ware die Bereitstellung von digitalen Inhalten oder digitalen Dienstleistungen (nachfolgend digitale Produkte), die in einer Weise in der Ware enthalten oder mit ihr verbunden sind, dass die Ware ihre Funktionen ohne sie nicht erfllen kann.

1.3 Fr Vertrge zur Lieferung von krperlichen Datentrgern, die ausschlielich als Trger digitaler Inhalte dienen, gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.

1.4 Fr Vertrge zur Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist.

1.5 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natrliche Person, die ein Rechtsgeschft zu Zwecken abschliet, die berwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstndigen beruflichen Ttigkeit zugerechnet werden knnen.

1.6 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natrliche oder juristische Person oder eine rechtsfhige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschfts in Ausbung ihrer gewerblichen oder selbstndigen beruflichen Ttigkeit handelt.

2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot ber das in den Online-Shop des Verkufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewhlten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschlieenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail, postalisch oder per Online-Kontaktformular gegenber dem Verkufer abgeben.

2.3 Der Verkufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fnf Tagen annehmen,

indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbesttigung oder eine Auftragsbesttigung in Textform (Fax oder E-Mail) bermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbesttigung beim Kunden mageblich ist, oder
indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden mageblich ist, oder
indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fnften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklrung gebunden ist.

2.4 Wenn Sie sich fr die Zahlungsart DHL oder GLS entscheiden, erfolgt die Zahlungsabwicklung ber den jeweiligen Versanddienstleister und es gelten smtliche mit dessen Dienstleistungen verbundenen Geschftsbedingungen. Der Versand ist kostenfrei.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots ber das Online-Bestellformular des Verkufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) bermittelt. Eine darber hinausgehende Zugnglichmachung des Vertragstextes durch den Verkufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkufers archiviert und knnen vom Kunden ber dessen passwortgeschtztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung ber das Online-Bestellformular des Verkufers kann der Kunde mgliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange ber die blichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschlieenden Button anklickt.

2.7 Fr den Vertragsschluss steht ausschlielich die deutsche Sprache zur Verfgung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkufer versandten E-Mails empfangen werden knnen. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden knnen.

3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundstzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nhere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkufers.

3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht fr Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europischen Union angehren und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auerhalb der Europischen Union liegen.

4) Zahlungsmethoden die wir akzeptieren
4.1 DHL Nachnahme:
Wenn Ihre Bestellung bei Ihnen eintrifft, knnen Sie mit Bargeld, Kredit-, Debit- oder Bankkarte bezahlen. Sobald wir Ihre Bestellung erhalten und bearbeitet haben, wird sie sofort verschickt. Fr diese Art der Bezahlung fallen keine zustzlichen Gebhren an.

4.2 Rechnung:
Nachdem Sie Ihre Artikel erhalten haben, haben Sie 14 Tage Zeit, um zu bezahlen. Sie knnen per Bankberweisung oder Kreditkarte bezahlen. Dies gilt nur fr Kunden, die schon mindestens zweimal bei uns gekauft haben.

4.3 Die Zahlungsmglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkufers mitgeteilt.

5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Bietet der Verkufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkufers angegebene Lieferanschrift mageblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart DHL die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei DHL hinterlegte Lieferanschrift mageblich.

5.2 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung frei Bordsteinkante, also bis zu der der Lieferadresse nchst gelegenen ffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop des Verkufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.

5.3 Scheitert die Zustellung der Ware aus Grnden, die der Kunde zu vertreten hat, trgt der Kunde die dem Verkufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten fr die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausbt. Fr die Rcksendekosten gilt bei wirksamer Ausbung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkufers hierzu getroffene Regelung.

5.4 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zuflligen Untergangs und der zuflligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden ber, sobald der Verkufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtfhrer oder der sonst zur Ausfhrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zuflligen Untergangs und der zuflligen Verschlechterung der verkauften Ware grundstzlich erst mit bergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person ber. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zuflligen Untergangs und der zuflligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden ber, sobald der Verkufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtfhrer oder der sonst zur Ausfhrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtfhrer oder die sonst zur Ausfhrung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausfhrung beauftragt und der Verkufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

5.5 Der Verkufer behlt sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemer Selbstbelieferung vom Vertrag zurckzutreten. Dies gilt nur fr den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfgbarkeit oder der nur teilweisen Verfgbarkeit der Ware wird der Kunde unverzglich informiert und die Gegenleistung unverzglich erstattet.

5.6 Bietet der Verkufer die Ware zur Abholung an, so kann der Kunde die bestellte Ware innerhalb der vom Verkufer angegebenen Geschftszeiten unter der vom Verkufer angegebenen Adresse abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

5.7 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt:

per E-Mail
postalisch
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkufer in Vorleistung, behlt er sich bis zur vollstndigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7) Mngelhaftung (Gewhrleistung)
7.1 Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mngelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Vertrgen zur Lieferung von Waren:

7.2 Handelt der Kunde als Unternehmer,

hat der Verkufer die Wahl der Art der Nacherfllung;
betrgt bei neuen Waren die Verjhrungsfrist fr Mngel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprche wegen Mngeln ausgeschlossen;
beginnt die Verjhrung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mngelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschrnkungen und Fristverkrzungen gelten nicht

fr Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprche des Kunden,
fr den Fall, dass der Verkufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
fr Waren, die entsprechend ihrer blichen Verwendungsweise fr ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
fr eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen fr digitale Produkte, bei Vertrgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
7.4 Darber hinaus gilt fr Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjhrungsfristen fr einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rckgriffsanspruch unberhrt bleiben.

7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d.  1 HGB, trifft ihn die kaufmnnische Untersuchungs- und Rgepflicht gem  377 HGB. Unterlsst der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mngelansprche.

8) Besondere Bedingungen fr die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden
8.1 Schuldet der Verkufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Verkufer alle fr die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Verkufer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigren zur Verfgung zu stellen und ihm die hierfr erforderlichen Nutzungsrechte einzurumen. Fr die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklrt und bernimmt die Verantwortung dafr, dass er das Recht besitzt, die dem Verkufer berlassenen Inhalte zu nutzen. Er trgt insbesondere dafr Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persnlichkeitsrechte.

8.2 Der Kunde stellt den Verkufer von Ansprchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgeme Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkufer diesem gegenber geltend machen knnen. Der Kunde bernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschlielich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Hhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzglich, wahrheitsgem und vollstndig alle Informationen zur Verfgung zu stellen, die fr die Prfung der Ansprche und eine Verteidigung erforderlich sind.

8.3 Der Verkufer behlt sich vor, Verarbeitungsauftrge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfr berlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behrdliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoen. Dies gilt insbesondere bei berlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefhrdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.

9) Besondere Bedingungen fr Montage-/Einbauleistungen
Schuldet der Verkufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Montage bzw. den Einbau der Ware beim Kunden sowie ggf. entsprechende Vorbereitungsmanahmen (z. B. Aufma), so gilt hierfr Folgendes:

9.1 Der Verkufer erbringt seine Leistungen nach seiner Wahl in eigener Person oder durch qualifiziertes, von ihm ausgewhltes Personal. Dabei kann sich der Verkufer auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag ttig werden. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Verkufers nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchfhrung der gewnschten Dienstleistung.

9.2 Der Kunde hat dem Verkufer die fr die Erbringung der geschuldeten Dienstleistung erforderlichen Informationen vollstndig und wahrheitsgem zur Verfgung zu stellen, sofern deren Beschaffung nach dem Inhalt des Vertrages nicht in den Pflichtenkreis des Verkufers fllt.

9.3 Der Verkufer wird sich nach Vertragsschluss mit dem Kunden in Verbindung setzen, um mit diesem einen Termin fr die geschuldete Leistung zu vereinbaren. Der Kunde trgt dafr Sorge, dass der Verkufer bzw. das von diesem beauftragte Personal zum vereinbarten Termin Zugang zu den betreffenden Einrichtungen des Kunden hat.

9.4 Die Gefahr des zuflligen Untergangs und der zuflligen Verschlechterung der verkauften Ware geht erst mit der Beendigung der Montagearbeiten und der bergabe an den Kunden auf den Kunden ber.

10) Besondere Bedingungen beim Verkauf von Photovoltaikanlagen

10.1  nderung des Umsatzsteuersatzes mit 0 % fr die Lieferung und Installation von Photovoltaikanlagen: Mit dem Jahressteuergesetz 2022 wurde in  12 Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ein sog. 0%iger Umsatzsteuersatz fr den Verkauf von Solarmodulen eingefgt. Begnstigt ist die Lieferung der Photovoltaikanlage ab dem 1.1.2023, wenn die Lieferung erfolgt an einen Photovoltaikanlagenbetreiber, der die Photovoltaikanlage errichtet auf oder in der Nhe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie ffentlichen- und anderen Gebuden die dem Gemeinwohl dienen. Die Lieferung von Photovoltaikmodulen an Privatkunden im europischen Ausland unterliegt der auslndischen Umsatzsteuer.

10.2 Unter den Nullsteuersatz nach  12 Abs. 3 UStG kann nur die Lieferung an den Betreiber der Photovoltaikanlage fallen, die dem Grunde nach zum Leistungszeitpunkt als Betreiber im MaStR (Marktstammdatenregister) registrierungspflichtig sind. Die tatschliche Registrierung im MaStR (z. B. im Falle von Balkonkraftwerken) ist fr die Betreibereigenschaft nicht mageblich.

10.3 Betrgt die installierte Bruttoleistung der Anlage nicht mehr als 30 kW (peak) nach dem MaStR gelten die Voraussetzungen des Zusammenhangs mit einem begnstigten Gebude als erfllt (Fiktion). In diesem Fall kommt es nicht darauf an, an oder in der Nhe welchen Gebudes die Anlage errichtet wird. Erfolgt keine Eintragung ins MaStR, ist die Vereinfachungsregelung nicht anwendbar. Es ist zu beachten, dass das Gesetz davon spricht, dass die Photovoltaikmodule installiert werden mssen. Wenn die Module also nur an einen anderen Hndler verkauft werden, der nicht vor hat, die Module zu installieren, muss dennoch eine Umsatzsteuer erhoben werden.

10.4 Der Verkufer, der den Nullsteuersatz anwendet, muss die entsprechenden Voraussetzungen nachweisen. Ausreichend fr den Nachweis ist es, wenn der Kunde bzw. Erwerber erklrt, dass er Betreiber der Photovoltaikanlage ist und es sich um ein begnstigtes Gebude handelt oder die installierte Bruttoleistung der Photovoltaikanlage laut MAStR nicht mehr als 30 kW(peak) betrgt oder betragen wird. Die entsprechende Erklrung, die Vorausetzung fr den Verkauf zum Nullsteuersatz  12 Abs. 3 UStG. ist, wird im Bestellverlauf online abgefragt. Weitere Informationen zum Nullsteuersatz fr Photovoltaikanlagen kann der Kunde im Internet abrufen unter https://www.haufe.de/steuern/finanzverwaltung/umsatzsteuer-bmf-zu-photovoltaikanlagen-und-nullsteuersatz_164_586328.html

11) Einlsung von Aktionsgutscheinen
11.1 Gutscheine, die vom Verkufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gltigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht kuflich erworben werden knnen (nachfolgend Aktionsgutscheine), knnen nur im Online-Shop des Verkufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelst werden.

11.2 Einzelne Produkte knnen von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschrnkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

11.3 Aktionsgutscheine knnen nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelst werden. Eine nachtrgliche Verrechnung ist nicht mglich.

11.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelst werden.

11.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkufer nicht erstattet.

11.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der brigen vom Verkufer angebotenen Zahlungsarten gewhlt werden.

11.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

11.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurckgibt.

11.9 Der Aktionsgutschein ist nur fr die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine bertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prfen.

12) Einlsung von Geschenkgutscheinen
12.1 Gutscheine, die ber den Online-Shop des Verkufers kuflich erworben werden knnen (nachfolgend Geschenkgutscheine), knnen nur im Online-Shop des Verkufers eingelst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.

12.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlsbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.

12.3 Geschenkgutscheine knnen nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelst werden. Eine nachtrgliche Verrechnung ist nicht mglich.

12.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Geschenkgutschein eingelst werden.

12.5 Geschenkgutscheine knnen nur fr den Kauf von Waren und nicht fr den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.

12.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der brigen vom Verkufer angebotenen Zahlungsarten gewhlt werden.

12.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

12.8 Der Geschenkgutschein ist nur fr die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine bertragung des Geschenkgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prfen.

13) Anwendbares Recht
13.1 Fr smtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze ber den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewhrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

13.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europischen Union angehren und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auerhalb der Europischen Union liegen.

14) Alternative Streitbeilegung
14.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur auergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsvertrgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

14.2 Der Verkufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.